Festnahme

Bei einer Festnahme werden Sie von der Polizei verhaftet. Damit die Festnahme zulässig ist, braucht es bestimmte Gründe, zB wenn jemand bei einer Straftat erwischt wird, flüchten möchte oder zu befürchten ist, dass jemand eine angedrohte Tat umsetzten möchte (“ich bringe ihn um!”). Ein Festgenommener hat immer das Recht einen Rechtsanwalt anzurufen und diesen zu seiner Vernehmung beizuziehen. Sagen Sie niemals ohne Rechtsanwalt aus!

Übersicht

Festnahmegründe

Eine Festnahme darf nur bei Vorliegen folgender Gründe erfolgen:

  • Eine Person wird auf frischer Tat betreten, zB beim Einbruch oder
  • Drogenverkauf
  • Eine Person möchte flüchten (Fluchtgefahr)
  • Wenn Zeugen beeinflusst oder Spuren der Tat beseitigt werden sollen (Verdunkelungsgefahr)
  • Tatbegehungs- oder ausführungsgefahr

Voraussetzungen für eine Festnahme

Für eine Festnahme muss es eine Anordnung der Staatsanwaltschaft geben, welche vorher vom Gericht bewilligt wurde. Wenn die Polizei einen Beschuldigten auf frischer Tat betritt, kann sie den Verdächtigen von sich aus festnehmen.

Ihre Rechte und richtiges Verhalten bei einer Festnahme

Der Festgenommene ist sogleich über seine Rechte zu informieren.
Eine Festnahme (Verhaftung) stellt immer eine Ausnahmesituation dar. Versuchen Sie trotzdem Ruhe zu bewahren und keine Gegenwehr zu leisten, sonst könnten Sie sich dadurch strafbar machen (Widerstand gegen die Staatsgewalt). Im Moment der Festnahme sind Sie gegenüber der Polizei immer der Schwächere. Es macht also keinen Sinn sich körperlich zu wehren. Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Als erstes sollten Sie also einen Rechtsanwalt anrufen. Wenn Sie nicht wissen, wen Sie anrufen sollen, können Sie beim Rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst anrufen (0800 376 386). Dieser ist rund um die Uhr besetzt und der erste Anruf ist kostenlos.

Sie sollten keinesfalls ohne Rechtsanwalt aussagen. Sie müssen nicht aussagen! Sie haben das Recht zu schweigen!

Untersuchungshaft

Die Polizei darf Sie nach einer Festnahme nicht länger als 48 Stunden festhalten. Dann müssen Sie spätestens dem Haftrichter vorgeführt werden, welcher dann entscheidet, ob die Untersuchungshaft verhängt wird.

Für die Verhängung der Untersuchungshaft braucht es folgende Voraussetzungen:

  • Antrag der Staatsanwaltschaft
  • Dringender Tatverdacht
  • Der Beschuldigte wurde vernommen
  • Die Untersuchungshaft ist nicht unverhältnismäßig
  • Vorliegen eines Haftgrundes

Die Untersuchungshaft darf nicht verhängt werden, wenn gelindere Mittel angewendet werden können.

Haftgründe

Damit die Untersuchungshaft verhängt werden kann, muss neben den oben genannten Voraussetzungen mindestens einer der folgenden Haftgründe vorliegen:

  • Fluchtgefahr
  • Verdunkelungsgefahr
  • Tatbegehungsgefahr
  • Tatausführungsgefahr

Wenn es sich um ein Verbrechen handelt, bei dem nach dem Gesetz auf mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe zu erkennen ist, zB Mord, muss die Untersuchungshaft verhängt werden, es sei denn, dass auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, das Vorliegen aller Haftgründe sei auszuschließen.

Haftprüfung (“Haftverhandlung”)

Die Zulässigkeit der Untersuchungshaft muss in gesetzlich geregelten Abständen immer wieder überprüft werden.

Die erste Überprüfung findet nach 2 Wochen statt. Dabei prüft ein Richter des Landesgerichts (“Haftrichter”) ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Untersuchungshaft noch gegeben sind. Sollten nicht mehr alle Voraussetzungen vorliegen, hebt er die Untersuchungshaft auf und der Beschuldigte ist zu enthaften. Liegen alle Voraussetzungen vor, wird die Untersuchungshaft verlängert. Die nächste Überprüfung findet dann in 4 Wochen statt. Danach wird alle 2 Monate die Zulässigkeit der Untersuchungshaft geprüft. Dies geschieht so lange, bis Anklage erhoben wird. Dann findet die Haftprüfung nur mehr auf Antrag des Beschuldigten statt (“Enthaftungsantrag”).

Der Richter, der die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft prüft, darf nicht auch später Richter in der Hauptverhandlung sein.

Fragen & Antworten zum Thema „Festnahme“:

Wann ist keine Fluchtgefahr anzunehmen?

Fluchtgefahr ist jedenfalls nicht anzunehmen, wenn der Beschuldigte einer Straftat verdächtig ist, die nicht strenger als mit fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, er sich in geordneten Lebensverhältnissen befindet und einen festen Wohnsitz im Inland hat, es sei denn, er habe bereits Vorbereitungen zur Flucht getroffen.

Wie lange kann der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr herangzogen werden?

Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr kann nur für 2 Monate herangezogen werden. Wenn es sonst keine Haftgründe gibt, ist der Beschuldigte zu enthaften.

Was sind gelindere Mittel?

Gelindere Mittel sind zum Beispiel das Gelöbnis (Versprechen) nicht zu fliehen, oder die Weisung, an einem bestimmten Ort, bei einer bestimmten Familie zu wohnen, eine bestimmte Wohnung, bestimmte Orte oder bestimmten Umgang zu meiden, sich alkoholischer Getränke oder anderer Suchtmittel zu enthalten oder einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema "Festnahme" oder benötigen Sie Hilfe von einem Anwalt?

Strafrechtliche Vorwürfe sollten Sie ernst nehmen und je früher Sie einen Spezialisten einschalten desto besser sind Ihre Chancen. Gleiches gilt, wenn Sie als Zeuge oder Opfer Rechtsbeistand benötigen.

Ich freue mich über Ihre Anfrage! Nutzen Sie die Kontaktmöglichkeiten auf meiner Website, jede Anfrage wird binnen 24 Stunden beantwortet.
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Bewertungen
Franz S.
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Ich habe mich beim Herrn Fouchs bestens aufgehoben gefühlt! Er überzeugt durch Elan und Zielstrebigkeit. Außerdem ist er für Fragen oder auch Anliegen jederzeit erreichbar, und scheut keine Mühe, ganz gleich zu welcher Uhrzeit. Dadurch konnte ich besser Schlafen, im Vertrauen darauf, dass er weiß was er tut und durch die Transparenz die gewährleistet war. Dieses Vertrauen hat sich letztenendlich auch als angebracht und richtig erwiesen. Als Verteidiger in Strafsachen, wärmstens zu empfehlen!
Lisa L.
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