Was ist die Wiederaufnahme im Strafverfahren?
Im Gegensatz zu den ordentlichen Rechtsmitteln, mit welchen ein Urteil 1. Instanz überprüft wird, ist die Wiederaufnahme ein außerordentliches Rechtsmittel. Mit der Wiederaufnahme wird ein rechtskräftig beendetes Verfahren neu überprüft.
Welche Arten der Wiederaufnahme gibt es?
- Wiederaufnahme zum Nachteil des Beschuldigten: Nach der rechtskräftigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens
- Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten: Nach einem rechtskräftigen Urteil
- Wiederaufnahme zum Nachteil des Verurteilten: Entweder nach einem rechtskräftigen Freispruch, oder nach einem rechtskräftigen Schuldspruch, wenn die Staatsanwaltschaft die Verurteilung nach einem strengeren Strafgesetz möchte
Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten
Den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahren zu Gunsten des Verurteilten ist unbefristet möglich. Die Wiederaufnahme kann vom Verurteilten selbst beantragt werden, aber auch nach seinem Tod von allen Personen die berechtigt wären, zu seinen Gunsten die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung zu ergreifen. Auch wenn die Strafe bereits verbüßt wurde, ist eine Wiederaufnahme möglich.
Die Wiederaufnahme wird bewilligt, wenn die Verurteilung durch Urkundenfälschung oder durch falsche Beweisaussage, Bestechung oder eine sonstige Straftat einer dritten Person veranlaßt worden ist, wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, seine Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen; oder wenn wegen derselben Tat zwei oder mehrere Personen durch verschiedene Erkenntnisse verurteilt worden sind und bei der Vergleichung dieser Erkenntnisse sowie der ihnen zugrunde liegenden Tatsachen die Nichtschuld einer oder mehrerer dieser Personen notwendig anzunehmen ist.
Was sind neue Tatsachen und Beweismittel?
Der wichtigste Wiederaufnahmegrund sind neue Tatsachen und Beweismittel. Dabei handelt es sich um solche Tatsachen und Beweismittel, welche im früheren Verfahren dem Gericht nicht bekannt geworden sind. Auch wenn sie bewusst verschwiegen wurden.
Wie läuft das Verfahren ab?
Über den Antrag auf Wiederaufnahme entscheidet das Gericht in einer nichtöffentlichen Sitzung. Wenn die Wiederaufnahme bewilligt wird, wird das frühere Urteil aufgehoben. Das Strafverfahren geht zurück in den Stand des Ermittlungsverfahrens. Das Gericht, welches die Wiederaufnahme bewilligt, kann aber auch selbst ein Urteil fällen und den Verurteilten freisprechen oder ein milderes Strafgesetz anwenden.
Fragen & Antworten zum Thema Wiederaufnahme im Strafverfahren:
Für die Wiederaufnahme gibt es keine Frist! Sie ist jederzeit möglich, auch wenn die Strafe bereits vollzogen wurde.
Nein! Denn auch die Staatsanwaltschaft kann die Wiederaufnahme beantragen. Ein Grund ist beispielsweise wenn der Freigesprochene später ein Geständnis ablegt.