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Suchtmittelrecht

Suchtgiftdelikte

Dieser Beitrag soll einen kompakten Überblick über die wesentlichen Suchtgiftdelikte in Österreich geben. Die strafrechtlichen Bestimmungen sind im Suchtmittelgesetz (SMG) geregelt. Dieser Beitrag wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Er kann jedoch keinesfalls die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Strafverteidger ersetzen.

Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften

Strafbar macht sich wer Suchtgift erwirbt, besitzt, erzeugt, befördert, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft.

Der Konsum ist nicht als eigene Begehungsform genannt. Wer jedoch Suchtgift konsumiert, besitzt es in der Regel auch, wenn auch nur kurzfristig.

Strafbar macht sich auch wer Opiummohn, den Kokastrauch oder die Cannabispflanze zum Zweck der Suchtgiftgewinnung anbaut.

Die genannten Straftaten sind mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedroht.

Wer jedoch die Straftat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begeht, wird milder bestraft. Die Strafdrohung ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen festgesetzt.

Strenger wird bestraft, wer in einem öffentlichen Verkehrsmittel, in einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, in einem öffentlichen Gebäude oder sonst an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich oder unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, Suchtgift einem anderen gegen Entgelt anbietet, überlässt oder verschafft. Hier beträgt die Höchststrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Noch strenger wird die gewerbsmäßige Tatbegehung bestraft, nämlich bis drei Jahren Freiheitsstrafe. Weitere Strafverschärfungen sieht das Suchtmittelgesetz für die Weitergabe von Suchtgift an Minderjährige vor und für Mitglieder krimineller Vereinigungen.

Vorbereitung von Suchtgifthandel

Wer vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erwirbt, besitzt oder befördert, dass es in Verkehr gesetzt werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat nach Abs 1 in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge (großen Menge) begeht.

Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat nach
Abs 1 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht.

Suchtgifthandel

Wer vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Wer diese Tat jedoch gewerbsmäßig, oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, oder die Grenzmenge um das fünfzehnfache überschreitet, ist mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht und schon einmal wegen Suchtgifthandel verurteilt worden ist, oder die Grenzmenge um das fünfundzwanzigfache übersteigt.

Mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe ist zu bestrafen, wer mit Suchtgift handelt und in einer Verbindung einer größeren Zahl von Menschen zur Begehung solcher Straftaten führend tätig ist.

Grenzmenge

Das Gesetz regelt für jedes einzelne Suchtgift eine sogenannte Grenzmenge. Diese liegt zB für Heroin bei 3 Gramm, bei Cannabis bei 20 Gramm. Die Grenzmenge bezieht sich immer auf die Reinsubstanz. Bei Heroin reicht somit eine wesentlich kleinere Menge Suchtgift aus um die Grenzmenge zu übersteigen, als bei Cannabis.

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